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Mutanten in der Regierung

Written by Jürgen Fischer. Posted in Irrsinn, Krankheiten, Seuchen, Volksverdummung, Werte

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Mutationen sich in Regierungskreisen ausbreiten. Die Veränderungen im Erbgut unseres freiheitlichen Landes, im genetischen Code unserer Rechtsauffassung, die die Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt stellt, nehmen signifikant zu. „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ steht in Artikel 2 unseres Grundgesetzes. Artikel 1 der Menschenrechte beginnt so: „Alle Menschen sind frei“. Das höchste Gut, der höchste Wert, der unser Handeln leitet, ist die Freiheit. Der freie Mensch darf frei über den Umgang mit seiner Gesundheit entscheiden.

Die Gedanken vieler Politiker haben sich von diesem Grundsatz verabschiedet, ihr Denken mutiert und es beinhaltet Allmachtsfantasien, mit denen sie unsere freiheitlichen Rechte beschränken.

Unser Bundesinnenminister Horst propagiert: „Verzicht auf Auslandsreisen ist Bürgerpflicht“ (siehe FAZ-Net am 30.01.2021 hier). Diese Aussage steht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zu unseren Menschenrechten. Wir dürfen reisen, wohin wir wollen, mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Wer in ein Risikogebiet reist, muss sich anschließend in Quarantäne begeben und Coronatests durchführen. Dass seine Ansichten im Widerspruch zu unseren Verfassungsrechten stehen, weiß natürlich auch Herr Seehofer. Trotzdem denkt er „laut über Ausreiseverbote nach“ (siehe tz am 03.02.2021 hier).

Im Interview mit der ARD sagte Angela Merkel am 02.02.2021 Folgendes: „Ich glaube, wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben zum Impfen. Dann sagen manche Menschen, wir haben ja keine Impfpflicht, dann sagen manche Menschen, möchte ich nicht geimpft werden. Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen, wer das nicht möchte, kann auch bestimmte Dinge nicht machen.“ (siehe hier).

Ins gleiche Horn bläst Herr Lindner mit seiner Forderung „Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!“ Weiter geht es in dem Artikel auf t-online wie folgt: „Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann darf man ihn nicht mehr an der Verwirklichung seiner Grundrechte hindern! Denn genau darum geht es: um Grundrechte. Sie sind keine Privilegien oder Vorrechte, sondern individuelle Garantien, die unsere Verfassung jeder Einzelnen und jedem Einzelnen garantiert.“ (siehe t-online hier).

Sowohl Frau Merkel als auch Herr Lindner wissen, dass es bisher völlig ungewiss ist, ob von Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht. Beide wissen, dass auch vom Rest der nicht geimpften Menschen statistisch gesehen kaum eine Gefahr ausgeht und der Großteil der Menschen auch kaum einer Gefahr ausgesetzt ist. Beide wissen, dass mehr als die Hälfte aller Sterbefälle aus Alten- und Pflegeheimen stammen und sich daran auch nach einem Jahr Pandemie nichts geändert hat, weil geistige Mutationen zu unsinnigen und nicht zielführenden Entscheidungen geführt haben. Und selbstverständlich kennen beide die gesetzlichen Grundlagen. Artikel 3 (3) unseres Grundgesetzes besagt, dass „niemand wegen seiner … politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf“. In Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes steht, dass Benachteiligungen aus Gründen wie unter anderem der Weltanschauung zu verhindern oder zu beseitigen sind.

Ob sich Menschen also impfen lassen oder nicht, bleibt jedem einzelnen selbst überlassen und darf losgelöst von der individuellen Entscheidung mit keinerlei Vor- oder Nachteilen verbunden sein. Mit Solidarität, die gerade jeder nach seinem Gusto von anderen einfordert, hat das rein gar nichts zu tun. Es geht um Recht und Unrecht.

Weil unsere Kanzlerin, unsere Regierungsvertreter und auch diejenigen in der Opposition selbstverständlich die Rechtslage kennen (außer vielleicht Herr Lindner, der sich jedoch von Herrn Kubicki beraten lassen kann – oder noch besser, die beiden sollten die Posten tauschen), versuchen sie die rechtswidrige Ungleichbehandlung auf anderen Wegen zu realisieren. So wird propagiert, dass Unternehmen Geimpfte und Nichtgeimpfte unterschiedlich behandeln dürften, was nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür darstellt. Das AGG erlaubt zwar Ungleichbehandlungen, wenn diese dazu dienen, Gefahren abzuwenden. Allerdings zeigen die bisherigen Erkenntnisse, dass es weder bei Restaurantbesuchen, beim Einkaufen noch beim Reisen besondere Gefährdungslagen gab. Die Gefahren bestehen insbesondere für ältere Menschen in Alten- und Pflegeheimen.

Bei den genannten Aussagen handelt es sich um geistige Mutationen, die im Widerspruch zu dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Freiheit, dem Verbot der Benachteiligung sowie auch den empirischen Befunden zur Coroanpandemie stehen.

Es bleibt dabei: Solange es keine Impfpflicht gibt, liegt es im freien Ermessen jedes einzelnen Menschen, ob er sich impfen lässt oder nicht. Solange es keine Impfpflicht gibt, sind jegliche Formen der Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften verfassungs- und gesetzeswidrig.

Ab morgen werden wir mit den nächsten geistigen Mutationen konfrontiert werden. Schon jetzt spricht Prof. Wieler vom RKI über „die unsichtbare Welle“ (siehe Süddeutsche Zeitung hier). Gemeint sind die Virusmutationen aus England oder sonst woher, für die einmal wieder ein exponentielles Wachstum prophezeit wird. Mit großer Sicherheit wird man die Verlängerung des Lockdowns, für die es vor dem Hintergrund der aktuellen Inzidenzwerte keine Begründung gibt, trotzdem beschließen. Man wird die Verlängerung des Lockdowns mit den drohenden Gefahren durch die Mutanten begründen, die jetzt schon einen Anteil von circa 10 Prozent aller Coronainfektionen ausmachen würden. Und wenn sich diese Mutationen weiter in dieser Geschwindigkeit ausbreiten würden, dann lägen wir sehr schnell wieder bei extrem hohen Inzidenzwerten.

Bei dieser Story handelt es sich um ein Märchen. Die Mutanten sind seit Monaten unterwegs und breiten sich nicht erst seit ein paar Tagen oder Wochen aus. Virusmutationen verdrängen sich wechselseitig und die Gesamtausbreitung ist weitestgehend davon unabhängig, welche Mutation gerade die Oberhand innehat. Weil die Inzidenzwerte aber zu niedrig sind und man versprochen hatte, den Lockdown zu beenden, wenn ein Inzidenzwert von 50 erreicht ist, muss nun schnell irgendein anderes Argument dafür gefunden werden, den Lockdown trotzdem zu verlängern und voraussichtlich bis Ostern fortzusetzen.

Ich bin gespannt, wann ihr liebe Frisöre, Restaurantbesitzer und Einzelhändler euch endlich zusammenschließt und ganz einfach wieder aufmacht. Ihr könnt sicher sein, dass ihr eine breite Zustimmung erhalten werdet. Ich bin ebenso gespannt, wie lange die Menschen den Dauerlockdown noch hinnehmen werden.

Von: Jürgen Fischer -