Diskriminierung Miteinander

Der Populismus der politischen Mitte

Written by Jürgen Fischer. Posted in Diskriminierung, Miteinander

Angela Merkel hat keine Lust auf „Öffnungsdiskussionsorgien“. Scholz wirft anderen „Unernsthaftigkeit“ vor. Die politischen Entscheidungen rund um das Coronavirus sind „alternativlos“. Es geht um die Moral, „um Leben und Tod“. Söder konstatiert staatsmännisch: „Corona bleibt tödlich.“ Wer beim Coronavirus eine andere Meinung vertritt oder gar auf Basis von Fakten zu anderen Erkenntnissen gelangt, ist entweder pauschal links- bzw. rechtsextrem oder er wird – ebenfalls pauschal – den Verschwörungstheoretikern zugeordnet. In jedem Fall, und darin sind sich alle einig, hat er keine Ahnung. Wer der Auffassung ist, dass die Maßnahmen unserer Regierung überzogen waren, der hat den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden. Die Krise darf nicht verharmlost werden.

Zum Nachdenken folgen einige Zitate (in Anführungszeichen) aus dem, wie ich finde, sehr lesenswerten Buch von Robert Habeck mit dem Titel „Wer wir sein könnten.“:

„Der Unterschied zur Sprache des demokratischen Streits ist, dass zunehmend eine Sprache entsteht, die Glauben und Folgsamkeit an die Stelle von Vernunft und Argumentation setzt. … Diese Sprache will den Streit nicht als Zustand einer vielfältigen ringenden Gesellschaft.“

„Und das ist das Bedenkliche, wenn die Grenze zwischen pauschalisierender und besonnener Sprache auch von denjenigen eingerissen wird, die von sich behaupten, besonnen zu sein.“

Man sollte (in Anlehnung an Celans Poetik) „nicht aufhören, miteinander zu reden, in ein Gespräch eintreten, ohne anderen eine Form von Identität aufzuzwingen.“

„Wer das Reden verächtlich macht, verachtet das, was eine Gesellschaft zusammenhält, der verachtet, was die Grundlage für eine funktionierende Demokratie ist: den friedlichen Interessenausgleich.“

„Toleranz heißt, jemanden dulden, aushalten, ertragen, obwohl wir ihn nicht leiden können, obwohl er uns stört, herausfordert, irritiert.“

„Mit Verfechtern der Intoleranz kann man nicht diskutieren, Argumente greifen nicht, weil sie sich ja nicht auf Argumente verpflichten lassen.“

„Sie (Anm. des Verfassers: gemeint sind Werte) geraten miteinander in Konflikt und müssen in Verhältnis zueinander gesetzt werden. Von nichts anderem handelt das Grundgesetz … nichts ist absolut.“

„Aber Politik schwächt sich, wenn sie davon ausgeht, dass auch ihre Ziele moralisch überlegen sind und sie selbst im Besitz einer höheren Wahrheit ist – und deshalb die Moral Argumente ersetzt.“

„Wer seine Position nur moralisierend begründet, ist oft unterlegen, meistens aufdringlich und vor allem selten anschlussfähig.“

„Eine dieser rhetorischen Figuren (des sprachlichen Populismus, Anm. des Verfassers) ist die unzulässige Verallgemeinerung.“

„Eine zweite sprachliche Figur (des sprachlichen Populismus, Anm. des Verfassers) ist die unterstellte Alternativlosigkeit“.

„Viertens teilt der Populismus in „Wir“ und „Die“.“

„Vor allem aber braucht populistische Sprache die Krise und die Angst.“

„Angst schafft sich eine eigene Realität. Folglich ist sie erstens nicht vernünftig, und zweitens sucht sie sich Mittel, ihre eigene Realität und Weltsicht zu bestärken. … Weil Angst Maßnahmen ersinnt, die ihr recht geben.“

„Das gefährliche am Diskurs der Angst ist ihr Übergreifen auf den aufgeklärten Mehrheitsdiskurs. Und wenn Angst in Hysterie mündet, dann wird es für die Demokratie gefährlich. Dann wird Angst zum Gesetz.“

„Angst zu begegnen, ist also eine politische Aufgabe.“

„Vor lauter Angst vor Kontrollverlust und dem Unwägbaren stellen wir uns dem Offenen und Existenziellen nicht mehr.“

„Wenn wir politisch diskutieren, dann reden wir heute vor allem über Zahlen.“

„Das Gegenüber zu sehen und ernst zu nehmen, frei zu reden und auf Gegenargumente einzugehen, sich im besten Fall irritieren zu lassen, Fragen nicht gleich mit Antworten zuzudröhnen, auf Widersprüche einzugehen, auf Phrasen zu verzichten, …, vielleicht sogar eigenen Zweifel und Ängste zu thematisieren – das sind Elemente einer solchen sprachlichen Offenheit.“ (Anm. des Verfassers: im Gegensatz zum Populismus).

Herr Habeck hat sein Buch vor der Coronakrise verfasst und es ging ihm um den zunehmenden Populismus, insbesondere von rechts. Und es ging ihm um Sprache, weil Sprache Realität formt und schafft. Seine Aussagen sind heute in Zeiten von Corona aktueller denn je. Daher möchte ich sie nachfolgend aufgreifen und im Kontext der letzten Wochen näher betrachten.

Im Zuge der Coronakrise wurde nicht vielfältig um Werte gerungen, es zählten ausschließlich die Ansichten weniger und danach ging es um Folgsamkeit. Die Sprache war gekennzeichnet von Glaubensbekenntnissen, insbesondere seitens der Politik, aber auch von Seiten der Wissenschaft. Nicht nur Virologen erhoben einen Anspruch auf die absolute Wahrheit und andere Meinungen wurden in die Schublade der Ahnungslosigkeit gepackt. Einige forderten sogar die Zensur. Die Presse hat sich sehr schnell und folgsam angeschlossen. Es gab einen Mangel an Widerrede, gewissenhafter Analyse und kritischem Infragestellen.

Vermeintliche Bildungsbürger pauschalisierten, schoben Andersdenkende ins Abseits, titulierten sie als ahnungslos und erklärten sich hierdurch nicht nur mit den Einschränkungen, sondern auch mit Ausgrenzung und Abgrenzung einverstanden. „Stay at home“ wurde zum Glaubenssatz und Prinzip erhoben, dem man zu folgen hatte. Blinde Folgsamkeit bestimmte den Alltag. Wer nicht folgte, dem wurde mangelnde Solidarität vorgeworfen, was nichts anderes als eine Form von Diskriminierung ist. So war es schon einmal in unserer Historie und es ist mehr als nur bedenklich, was alles möglich ist, wenn die Angst regiert.

Kritikern wurde eine neue Identität gegeben. Sie waren nicht mehr Fachleute, egal, auf welchem Gebiet sie auch immer Fachleute waren. Sie waren nicht mehr kritische Geister, die eine kritische Auseinandersetzung anregen wollen. Nein, sie bekamen eine Identität als Extremisten zugeschrieben und das Volk und die Presse fielen über sie her. Auch das hatten wir schon einmal in unserer Historie.

Am 27.05.2020 ging es im Bayrischen Rundfunk in dem Politikmagazin Kontrovers um Corona, worum auch sonst. Die Moderatorin kündigte einen Beitrag zum Thema mit der Aussage an, dass diejenigen, die die Ansicht vertreten würden, dass sowohl die Regierung als auch die Medien beim Thema Corona übertrieben hätten, Verschwörungstheorien unterstützen würden. Nach meinem Kenntnisstand beinhaltet der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Populismus nicht. Die Feststellung, dass die staatlichen Maßnahmen in keinem Verhältnis zu den Folgen von Covid-19 stehen, hat nichts mit Verschwörung zu tun, sondern bildet die Realität ab. Von mir aus mag man anderer Ansicht sein und die Maßnahmen und den Lockdown richtig finden, aber dann ist man wohl kaum ein Verschwörungstheoretiker, warum sollte das bitte im umgekehrten Fall nicht genauso sein?

Von einem friedlichen Interessenausgleich, der eine Grundlage für eine funktionierende Demokratie ist, kann während der Coronakrise keine Rede sein. Es gab nur ein einziges Interesse, dem alle andere Werte untergeordnet wurden. Es ging angeblich um Leben und Tod, wobei kein Mensch so genau weiß, ob durch die Maßnahmen überhaupt irgendein Menschenleben vor einem Tod durch Covid-19 bewahrt wurde. Es ist wahrscheinlicher, dass weit mehr Menschenleben durch geringeren Autoverkehr und verschobene Operationen gerettet wurden. Das Existenzielle geriet aus dem Fokus.

Eine abwägende Diskussion über unsere Grundrechte fand nicht statt. Wer in eine solche Diskussion einsteigen wollte, wurde pauschal irgendwelchen Kategorien zugeordnet. Die Moral – es geht um Leben und Tod – obsiegte, Argumente zählten nicht mehr, es sei denn, sie stützten die Moral und ihre Prediger.

Wesentliche Elemente des Populismus wurden in den letzten Wochen von der vermeintlich politischen Mitte verwendet. Wir müssen feststellen, dass nahezu alle Politiker, auch die vermeintlich gemäßigten, sich der Stilmittel des Populismus bedient haben. Auf Argumentation und Begründungen wurde von Beginn an verzichtet. „Flatten the curve“ wurde zu einem weiteren Glaubenssatz und R zwischenzeitlich zum Maß aller Dinge. Die politischen Maßnahmen wurden nicht ansatzweise nachvollziehbar begründet. Es ist weiterhin unklar, welche konkreten Ziele bis wann erreicht werden sollten. Es ist weiterhin unklar, ob das drohende Zusammenbrechen des Gesundheitssystems für die Zukunft ausgeschlossen werden kann. Anstatt zu argumentieren, wurde moralisiert. Als Begründung für den Lockdown wurde immer und immer wieder wiederholt, dass es um Leben und Tod und damit um die Moral gehen würde. Ständig wurde Solidarität eingefordert, wobei es eigentlich um Folgsamkeit ging.

Die Politik begegnete nicht der Angst, was ihre Aufgabe gewesen wäre. Die Politik relativierte rein gar nichts. Nirgendwo war zu hören, dass pro Tag in Deutschland 2.500 Menschen sterben, und zwar völlig losgelöst von Covid-19, dass wir in Deutschland im ersten Quartal eine signifikante Untersterblichkeit im Vergleich zu den Vorjahren hatten, dass die Letalität von Covid-19 im Promillebereich liegt oder dass Covid-19 wohl niemals zu den Haupttodesursachen in Deutschland zählen wird.

Ganz im Gegenteil, die Politik schürte fortwährend Ängste als Begründung für ihre Maßnahmen. Politik verallgemeinerte, sie verwies auf einzelne jüngere Infizierte, die durch Covid-19 verstorben seien und erzeugte auf diese Art und Weise auch Ängste bei jüngeren Bevölkerungsgruppen. Man verwies auf einzelne Regionen in Italien und projizierte die Situation in einzelnen Regionen Italiens auf ganz Italien und suggeriert sodann, dass bei uns Ähnliches geschehen könnte. Man kumulierte die Anzahl der Infizierten und sprach von einem exponentiellen Ansteigen der Infektionszahlen. Man sagte ähnliche Verhältnisse wie in anderen Ländern voraus, wenn man nicht handeln würde. Die insgesamt geringe absolute Anzahl der Infizierten, der frühzeitig erkennbare degressive Verlauf bei der Zunahme der Infizierten, die auch im Vergleich zu einer Grippe weiterhin geringe Sterblichkeit, das insgesamt nur äußerst geringe Sterblichkeitsrisiko und viele weitere, relativierende Aspekte wurden nicht thematisiert. Politik hat ihre eigentliche Aufgabe nicht erfüllt. Sie hätte der Angst begegnen müssen und sie nicht schüren dürfen.

Das Verhalten und auch die Entscheidungen der Politik waren angstgeleitet. Die Ängste mündeten in Hysterie und in der Folge wird es in der Tat gefährlich für die Demokratie. Die Angst hat bereits eine neue Realität geschaffen, eine Realität, in der Staaten und Staatsoberhäupter, Politiker jedweder Couleur, aber auch Bürgerinnen und Bürger sich aus- und abgrenzen – es geht um „Wir“ und „Die“, um unsere Masken, unseren Schutz und die, die dieses Virus überhaupt erst in unser Land gebracht haben, um die in Thüringen oder NRW. In der neuen Realität sind wesentliche Grundrechte zeitweise eingeschränkt: Versammlungsfreiheit, Religions- und Glaubensfreiheit (im öffentlichen Raum), Freizügigkeit und das Recht, sich frei zu bewegen, freie Berufsausübung, Eigentumsgarantie (Verbot, das eigene Ferienhaus zu betreten) und auch die Reisefreiheit.

Schnell gestrickte Corona-Verordnungen werden reihenweise von Gerichten kassiert. Aber selbst in Bundesländern, in denen es schon seit Wochen kaum noch Coronafälle gibt, werden die vorgenommenen Einschränkungen allenfalls scheibchenweise zurückgenommen, obwohl dies verfassungsrechtlich eine Notwendigkeit ist. Menschen, die dagegen zurecht protestieren, werden seitens der Politik nicht gestärkt, obwohl es Aufgabe der Politik wäre, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen und ihre berechtigten Forderungen ernst zu nehmen.

Ein Prozess des Abwägens auf Grundlage von Argumenten fand nicht statt. Vielmehr wurden die Werte und Rechte von oben herab mit dem moralischen Anspruch, es ginge um Leben und Tod, zeitweise ausgesetzt. Politiker, und auch die Presse, ließen andere Meinungen nicht mehr zu. Die einseitige Sichtweise einiger weniger handverlesener Virologen, die Horrorszenarien an die Wand malten und damit die Angst zusätzlich verstärkten, bestimmte das Verhalten aller. Wer eine andere Meinung vertrat und auch weiterhin vertritt, bekommt eine Identität als Extremer oder Verschwörer verpasst. Das „Übergreifen auf den aufgeklärten Mehrheitsdiskurs“ ist mittlerweile Realität. Ich selbst wurde wiederholt verbal angegriffen, weil ich Dinge in Frage stellte. Wer keine Masken trägt oder sie nicht rechtzeitig aufsetzt, wird nicht nur mit bösen Blicken betraft, sondern zum Teil in widerwärtiger Manier angepöbelt. Im Internet werden moralisierende Beiträge geteilt und „geliked“, wobei hiermit lediglich das Ziel der Abgrenzung und Ausgrenzung verfolgt wird. Die Zahl der absolut Infizierten sowie das weiterhin nur äußerst geringe Risiko spielen scheinbar keine Rolle mehr. Jährlich sterben ca. 345.000 Menschen in Deutschland an Herz-Kreislauferkrankungen und ca. 230.000 Menschen an Krebs. Diese existenziellen Risiken sind offenkundig irrelevant. Enorme Summen fließen in die Produktion von Masken in Deutschland, da müssen wir autark werden und dürfen nicht von anderen abhängig sein, und jedes Land investiert in die Entwicklung eines eigenen Impfstoffes. Angst bedingt Irrsinn und es ist die Dummheit der Masse, die diesen Irrsinn unterstützt, weil die Masse ihm blind Folge leistet.

Unsere Politik diskutiert kleinteilig über Zahlen, über die Anzahl an Quadratmetern, die Anzahl an Menschen, die sich treffen dürfen, die Anzahl an Metern zwischen Menschen, über konkrete Daten, über auf und zu und all diese Diskussionen lenken von den eigentlich wichtigen Fragen ab. „Vor lauter Angst vor Kontrollverlust und dem Unwägbaren stellen wir uns dem Offenen und Existenziellen nicht mehr.“ Dabei geht es um das Offene und das Existenzielle! Und es geht darum, dass sich einige Dinge nie wieder wiederholen dürfen.

Unsere Politik will bei der Lufthansa einsteigen, angeblich um Arbeitsplätze zu retten. Der aktuelle Börsenwert der Lufthansa liegt bei ca. 4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will für 20 Prozent Anteile 9 Milliarden Euro an die Lufthansa zahlen, was einem Börsenwert von 45 Milliarden Euro entsprechen würde. Selbstverständlich werden auch andere Großunternehmen mit finanziellen Mitteln unterstützt, es geht schließlich um Arbeitsplätze, das ist beinahe so, als würde es um Leben und Tod gehen. Für die Begründung von Irrsinn braucht man einfache Argumente, die jeder versteht.

Zur verfassungsrechtlich garantierten Freiheit zählt selbstverständlich auch die Freiheit zu erkranken. Ich kann selbst entscheiden, ob ich mich in die Nähe größerer Gruppen begebe und damit einem Risiko aussetze. Ich darf Fallschirmspringen, klettern, wie ein Irrer mit dem Mountainbike Berge runter fahren. Ich kann selbst entscheiden, ob ich rauche, zu viel Süßes esse oder zu viel guten Rotwein trinke. Es ist das Recht mündiger Bürger selbst Entscheidungen zu treffen. Nur wer freiheitliche Rechte hat, muss auch Verantwortung übernehmen. Freiheit und Eigenverantwortung gehören unabdingbar zusammen.

Schließen möchte ich mit einem Zitat aus dem Buch von Wolfgang Kubicki mit dem Titel „Sagen, was Sache ist.“ Er hält „ein Plädoyer für das Wichtigste, das es im Leben gibt – die Freiheit.“ Diesem Plädoyer schließe ich mich bewusst zum Ende dieses Beitrags an, um allen Moralaposteln die Gelegenheit für ihren Einwand zu geben, dass Gesundheit wichtiger sei, weil es schließlich um Leben und Tod geht.

Von: Jürgen Fischer -