Kultur

Der Tanz mit Verschleierung und Verhüllung aus rechtlicher Perspektive

Written by Jürgen Fischer. Posted in Kultur

Die Aufregung ist groß und die Angst noch größer. Uns droht die Überfremdung, der Islam übernimmt Deutschland, die leben auf unsere Kosten, die halten sich nicht an unsere Regeln, unsere Kultur steht auf dem Spiel …

Dabei wäre alles so einfach, oder? Wenn wir beispielsweise das Vermummungsverbot nur konsequent umsetzen würden, so denken viele. Die Vielen liegen damit ziemlich falsch, denn in Deutschland gibt es kein generelles und gesetzlich verankertes Vermummungsverbot. Das Vermummungsverbot gilt in Deutschland nur für Versammlungen und es ist im Versammlungsrecht enthalten. Da steht in § 17a Abs. 2, dass es den Teilnehmern einer Versammlung verboten ist, in einer Aufmachung zu erscheinen, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern oder bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern. Soweit der Gesetzestext.

Da es sich bei einem Strandaufenthalt oder einem Einkaufsbummel in der Stadt nicht um eine Versammlung oder Demonstration handelt, können Mann und Frau in Deutschland dort herum laufen, wie sie möchten, insbesondere, wenn religiöse Motive vorliegen. Wenn die Religion den Menschen eine Verschleierung oder Vermummung vorschreibt, dürfen sie dies in Deutschland in Ausübung ihrer vom Grundgesetz zugesicherten Religionsfreiheit tun; die in Artikel 4 unseres Grundgesetzes verankert ist.

Ein allgemeines Vermummungsverbot, so die bisherige Auffassung in der Rechtsprechung, würde die Religionsfreiheit jedoch soweit einschränken, dass die Ausübung der Religion insgesamt gefährdet wäre.

Soweit zu dem Umstand der „Überbekleidung“, eines Zuviels an Stoff, insbesondere im Gesicht.

Aber müsste das nicht auch in die andere Richtung, also bei einer „Unterbekleidung“ oder eines Zuwenigs an Stoff gelten? Diesbezüglich werden in Deutschland Männer anders als Frauen behandelt. Bei Männern ist hier sehr schnell der § 183a des Strafgesetzbuches im Spiel. Da steht in Abs. 1: „Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Bislang hat sich meines Wissens noch kein(e) „Gleichstellungsbeauftragte(r)“ für diese gesetzlich verankerte Diskriminierung interessiert, allerdings ist das auch gerade nicht mein Thema.

Wenn also sexuelle Motive bei einem Zuwenig an Bekleidung im Spiel sind, droht Strafverfolgung. Und wie sieht es bei anderen Motiven aus? Da wären wir beim Gesetz über Ordnungswidrigkeiten angekommen, konkret beim § 118 Belästigung der Allgemeinheit. Wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, der handelt ordnungswidrig. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Bleibt also festzuhalten, dass ein Zuviel an Klamotten erlaubt, ein Zuwenig an Klamotten nicht erlaubt ist.

Wie sähe das aber nun rechtlich aus, wenn das Zuwenig an Bekleidung mit religiösen Motiven begründet würde; wenn meine Religion mir die Nacktheit vor dem Schöpfer vorschreibt und ich immer, wenn der Herr mich im öffentlichen Raum außerhalb meiner vier Wände sehen könnte, unbekleidet sein müsste? (Beim Schreiben dieser Zeilen stelle ich mir die Frage, wie das aus dem Blickwinkel der Gleichstellung gesehen wird, wenn ich vom Herrn und Schöpfer und nicht von der Frau und Schöpferin spreche? Aber zurück zum Thema.) Wie wäre es, wenn ich mit dieser religiösen Vorschrift im Gepäck in Istanbul oder an anderen muslimisch geprägten Orten dieser Erde an einer Moschee vorbeispazieren würde?

Hmm, ich verwerfe dieses Gedankenspiel nach kurzem Nachdenken wieder, denn vermutlich würde ich, wenn es günstig laufen würde, sofort verhaftet, wenn es nicht so günstig laufen würde, würde mir gar Schlimmeres drohen.

Es bleibt trotzdem einfach: Wenn wir eine offene und freie Gesellschaft wollen, dann kann zunächst einmal jeder so herumlaufen, wie er will. Diese Freiheit stößt an Grenzen, wenn sie die Allgemeinheit stört, belästigt oder gar verängstigt. Offensichtlich hat die Allgemeinheit, im Sinne eines großen Anteils in der Bundesbevölkerung, ein sehr großes und starkes Bedürfnis, dass wir uns in Deutschland offen begegnen. Dazu gehört nach Ansicht sehr vieler Menschen auch ein offenes Gesicht. Das kann man generell und gesetzlich regeln oder man kann abstimmen lassen. Es einfach zu machen, fällt oft schwer!

PS: Zu klären bliebe lediglich die Frage, wie bei übermäßigem Bartwuchs (Einschub im Sinne der Gleichstellung: insbesondere bei Frauen) und im Karneval zu verfahren ist.

Von: Jürgen Fischer -