Irrsinn

Der Verfassungsfeind Nr. 1 ist die Regierung

Written by Jürgen Fischer. Posted in Irrsinn

Nahezu der gesamte Bundesrat äußert rechtliche und auch verfassungsrechtliche Bedenken am neuen Infektionsschutzgesetz und verabschiedet es im Anschluss trotzdem. D.h., die Beteiligten wissen, dass es nicht rechtskonform ist und dass es erhebliche Mängel gibt, stimmen aber trotzdem zu, wobei eine Enthaltung in diesem Fall ebenfalls als Zustimmung oder zumindest Duldung zu werten ist.

Die Regelungen im Infektionsschutzgesetz werden von völlig willkürlich festgesetzten Inzidenzwerten abhängig gemacht, wobei der Inzidenzwert nach einhelliger Expertenmeinung nur wenig Aussagekraft besitzt. Zudem sind Inzidenzwerte für die Regierung leicht manipulierbar, weil sie unmittelbar von der Anzahl der Tests abhängen und darauf hat die Regierung einen erheblichen Einfluss. Diese Möglichkeit zur Manipulation ist rechtswidrig, weil hierdurch völlig willkürlich freiheitliche Grundrechte eingeschränkt werden können.

Auch die Regelungen an sich sind teilweise unsinnig. Bei einer nächtlichen Ausgangssperre darf ich nach 22 Uhr noch alleine spazieren, meine Partnerin, die nach dem Abendspaziergang neben mir im Bett liegt, darf aber nicht mit spazieren gehen. Das ist irre!

Ich darf nur mit negativem Corona-Test in einen Baumarkt, wenn ich aber meinen Handelsregisterauszug von meiner Unternehmensberatung (!!!) vorlege, kann ich einfach so rein. Das ist gleichermaßen irre!

Seit Beginn der Pandemie wurden in Deutschland von den Gerichten so viele Regelungen wieder gekippt wie vermutlich niemals zuvor. Hieran ist eindeutig erkennbar, wer die wirklichen Verfassungsgegner sind: Sie sitzen in den Regierungen, treffen in hoher Frequenz rechtswidrige Beschlüsse und keiner stoppt sie.

Der Verfassungsschutz sollte die Vorgänge rund um die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes einer Untersuchung unterziehen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich ohnehin damit befassen müssen und für Klarheit sorgen.

Wir sind mittlerweile soweit, dass Andersdenkende an der freien Meinungsäußerung gehindert werden, wie das jüngste Beispiel der Schauspieler mit ihrer Aktion #allesdichtmachen gezeigt hat. Die Aussagen sollten zum Nachdenken anregen und darauf hinweisen, dass #allesdichtmachen keine Lösung ist. Die Schauspieler wurden aufgrund der vehementen und völlig überzogenen Gegenreaktionen dazu genötigt, ihre Videos wieder zurückzuziehen. Freie Meinungsäußerung ade! Wer gegen die Corona-Maßnahmen ist oder ihnen auch nur kritisch gegenüber steht, wird als Querdenker, Rechtsradikaler, Corona-Leugner oder Aluhutträger abgestempelt. Die freie Meinungsäußerung wird erheblich erschwert. Und die Regierungen und die Presse fördern diese Entwicklungen durch permanente Panikmache sowie nicht nachvollziehbare und wiederholt rechtswidrige Beschlüsse. Sie fördern damit zugleich die Radikalisierung. Wer anderen Meinungen kein Gehör schenkt und sie per se abstempelt, der drängt sie in die Radikalisierung.

Durch das neue Infektionsschutzgesetz wird die Macht beim Bund gebündelt, der Föderalismus wird ausgehebelt. Die regionalen Verwaltungsgerichte werden umgangen und Berlin maßt sich an, die Lage in Heinsberg besser beurteilen zu können als der Landrat Pusch des Kreises Heinsberg. Auch das steht im Widerspruch zu unserer Verfassung.

Die Bundes- und die Landesregierungen handeln verfassungsfeindlich, weil sie geltendes Recht bei ihren Beschlüssen ignorieren und mit ihrem Handeln und ihrer Kommunikation die Radikalisierung in Deutschland fördern. Diese wollen sie sodann durch noch mehr Regelungen und Zwangsmaßnahmen wieder eindämmen, wodurch sich die Distanzen in der Gesellschaft nur weiter erhöhen. Es geht auch nicht um Gesundheitsschutz, weil man ansonsten bei anderen Krankheiten ansetzen müsste. Oder ist das schon in Planung?

Was kommt nach Covid-19? Bei den Corona-Maßnahmen ging es erklärtermaßen nicht um die Ansteckungsgefahr, sondern um die Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems. Das war die Begründung für alle Maßnahmen! Wird die Krebsvorsorge künftig zur zwingenden Pflicht, um zu hohe Belastungen des Gesundheitssystems zu vermeiden? Muss sich künftig jeder in jedem Winter auf Grippe testen lassen, bevor er in ein Geschäft oder Restaurant gehen kann? Darf man mit Fußpilz noch ins Ausland verreisen? Muss man jedes Jahr den Impfschutz gegen Covid und Grippe auffrischen lassen, um am Leben teilnehmen zu dürfen? Oder gelingt es einer Folgeregierung alles wieder auf „normal“ zu setzen und den Menschen ihre Eigenverantwortung und damit ihre Freiheit zurück zu geben.

Von: Jürgen Fischer -