Freiheit Gleichstellung

Rechte für Geimpfte? Verfassungswidrig!

Written by Jürgen Fischer. Posted in Freiheit, Gleichstellung

Das ZDF berichtet, dass es für „vollständig Geimpfte und für von Covid-19 Genesene … nach Einschätzung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben“ soll. „Als Vorbereitung für den am Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder wurde ein Eckpunktepapier erstellt“ (siehe ZDF hier).

Unsere Grundrechte gelten für jeden Menschen bedingungslos. Ich zitiere exemplarisch die Auffassung unserer Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Ich muss mir Freiheits- und Grundrechte nicht verdienen, sondern die stehen mir zu und der Staat muss begründen, wenn er dort eingreifen will.“ (siehe ZDF hier)

Die Regierung plant nun offensichtlich, einen weiteren schwerwiegenden Eingriff in unsere freiheitliche Grundordnung. Wenn Geimpfte und auch wieder Genesene Rechte erhalten, die anderen Menschen nicht zustehen, bedeutet dies rein faktisch, dass unsere Grundrechte an Bedingungen geknüpft werden und man etwas dafür tun muss, um seine in unserer Verfassung verankerten Grundrechte wahrnehmen zu dürfen.

Grundrechte sind keine Privilegien und Grundrechte dürfen nicht an Bedingungen geknüpft werden. Dieser von der Bundesregierung offensichtlich geplante Schritt muss mit allen Mitteln verhindert werde.

Wenn der Staat eine Impfung für den Gesundheitsschutz als zwingend erforderlich erachtet, muss er eine Impfpflicht beschließen. Allerdings ist man sich wohl dessen bewusst, dass eine Impfpflicht aus rechtlichen Gründen nicht realisierbar sein wird. Eine Impfpflicht darf dann auch nicht durch die Hintertür realisiert werden, weil diese Hintertür einen wichtigen Baustein unserer Grundordnung, nämlich das Prinzip bedingungsloser Grundrechte, einreißt.

Obendrein zeigt sich, dass sich auch Geimpfte weiterhin anstecken und das Virus verbreiten können. Zudem, und das ist lediglich eine Frage der Zeit, werden die Impfstoffe gegen weitere Mutationen wirkungslos sein. Vermutlich zeigen die Impfstoffe bei einigen Mutationen bereits heute nicht mehr die in den Testphasen prognostizierten Wirkungen. Insofern stellt sich die Frage für Geimpfte, wieder Genesene und auch alle anderen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Verbreitung des Virus durch eine Person sein darf, damit sie ihre Freiheitsrechte wahrnehmen kann. Der gesamte Ansatz, der hinter den Überlegungen der Regierung steckt, führt sich selbst ad absurdum.

Es bleibt dabei und muss dabei bleiben: Grundrechte und damit Freiheitsrechte – also Menschenrechte – dürfen nicht an Bedingungen gebunden sein und man muss sie sich nicht verdienen oder eine Leistung dafür erbringen.

Von: Jürgen Fischer -