Freiheit Radikalisierung

Scheinheilige Deutsche

Written by Jürgen Fischer. Posted in Freiheit, Radikalisierung

„Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht“, damit kritisiert unser Bundespräsident die Demonstranten in Leipzig. Der Mann hat die Aufgabe, unsere freiheitlichen Grundrechte zu verteidigen, aber er ist halt anderer Ansicht als die Demonstranten: „Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten“. Damit hat er grundsätzlich Recht, es werden Grenzen überschritten. Was er und viele andere aber gerne übersehen, genau darum geht es beim zivilen Ungehorsam. Man muss Grenzen überschreiten und das ist legitim!

Wenn Menschen gegen ein Demonstrationsverbot aufmerksam machen möchten, bleiben die dann zu Hause oder gehen sie vielleicht auf die Straße und demonstrieren? Wenn Menschen die staatlich verordneten Vermummungsmaßnahmen als falsch empfinden, dann tragen sie keinen Mundschutz. Die Zusammenhänge sind eigentlich ganz einfach zu verstehen, wenn man sie denn verstehen will.

Wichtige Veränderungen resultieren nicht daraus, dass sich die Menschen an Regeln halten. Wenn genau diese Regeln das eigentliche Problem sind, muss man die Regeln brechen. Wichtige Veränderungen resultieren auch nicht daraus, dass man einen Antrag für eine Demonstration stellt und abwartet, wie darüber entschieden wird, sondern vielmehr dadurch, dass Werte – losgelöst von Rahmenbedingungen und Regelwerken – vertreten werden. Die deutsche Einheit hätte es nicht gegeben, wenn die Menschen sich in der DDR so verhalten hätten, wie das nun seitens der Politik gefordert wird.

Dieselben Politiker, die nun eine Verschärfung des Versammlungsrechts fordern und mit Sicherheit auch umsetzen werden, unterstützen ausdrücklich Widerstandsbewegungen in anderen Ländern. Es gibt explizite Rückendeckung für die Proteste beispielsweise in Polen oder Belarus, und zwar völlig losgelöst von der Frage, ob dort geltende Vorschriften während der Demonstrationen eingehalten werden. Denn da geht es um die Sache und die teilt man.

Genau aus demselben Grund ist man hier bei uns gegen die Demonstrationen. Man teilt die Sache der Demonstranten nicht und daher muss man dem Einhalt gebieten. Dabei geht es in einem freiheitlichen Land nicht um die Frage, ob man die Sache teilt.

Es scheint so, als hätten unsere PolitikerInnen und unsere „freie und neutrale“ Presse die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte aus dem Blickwinkel verloren. Es wird nicht darüber gesprochen, dass das Oberverwaltungsgericht Bautzen mit seiner Entscheidung die verfassungsrechtlichen Grundrechte umgesetzt hat und dass mehrere zehntausend Menschen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und friedlich demonstriert haben. Es wird auch nicht die Polizei gelobt, die eben nicht, wie vielfach gefordert, rigoros gegen das Nichttragen von Masken sowie die Nichteinhaltung von Abständen vorgegangen ist, weil sie das Demonstrationsrecht als höheres Recht angesehen hat. Vielmehr werden die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und das Verhalten der Polizei vehement kritisiert. Zudem wird darauf hingewiesen, dass einige Aluhüte getragen haben und sich auch Rechtsradikale unter die Demonstranten gemischt haben. Und ein paar Idioten wurden gewalttätig.

Die Kommunikation über die Ereignisse ist nicht ausgewogen, sie spiegelt die wahren Mengenverhältnisse nicht wider, was grundsätzlich für die Berichte über die Corona-Epidemie gilt. PolitikerInnen haben beschlossen, dass der Wert der Freiheit geringer ist als die Notwendigkeit, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, denn genau damit werden die Einschränkungen begründet. Eine wachsende Radikalisierung ist logische Konsequenz: von rechts, von links und zunehmend auch aus der Mitte. Es soll bitte anschließend keiner sagen, das haben wir nicht gewollt oder gewusst.

 

Von: Jürgen Fischer -