Diskriminierung Freiheit Zensur

Klare Ansagen: Das ist richtig und das ist falsch!

Written by Jürgen Fischer. Posted in Diskriminierung, Freiheit, Zensur

Unter der Überschrift „Haltung zeigen und nicht wegducken“ äußert der Berliner Innensenator Andreas Geisel am 29.08.2020 auf tagesschau.de Folgendes: „Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte glaube ich nicht, dass es der Demokratie dient, wenn wir uns wegducken und keine Haltung zeigen und die gewähren lassen im Sinne der Meinungsfreiheit. Wir müssen sagen, was richtig und was falsch ist und der Mehrheit in Deutschland eine Orientierung geben.“

Diesem Hinweis sind sodann Politiker nahezu aller Parteien gefolgt und plötzlich, so schien der allgemeine Tenor, haben in Berlin nur noch Radikale, Reichsbürger, Idioten, Extremisten, Neonazis und Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung demonstriert.

Ja, offensichtlich waren davon einige vor Ort und – damit keine Missverständnisse entstehen – diese Typen gehen mir auf den Zeiger. Allerdings sieht es unsere freiheitliche Grundordnung vor, dass diese Typen eine andere Meinung haben dürfen. Wir sollten vielleicht nicht so doof sein, sie bis vor den Reichstag laufen zu lassen, damit sie dort ihre Fähnchen schwenken können. Und wenn sie schon bis dahin gekommen sind, sollten wir diesen Typen nicht so viel Raum in der Presse und Öffentlichkeit geben. Allerdings sind einige Rechtsextreme nicht nur bis vor den Reichstag gekommen, sie sitzen bereits seit einiger Zeit im Reichstag. Insofern erscheint die ganze Aufregung ziemlich überzogen.

Durch die vielen Stellungnahmen ist aber Wesentliches aus dem Blickfeld geraten. In Berlin protestierten zahlreiche kritische Geister, die einfach nur dem Grundtenor unserer freiheitliche Demokratischen Grundordnung gefolgt sind und ihre kritische Meinung zu den Coronamaßnahmen kundgetan haben. Und die waren in der Mehrzahl, was aber scheinbar nicht so gerne gehört wird.

Herr Spahn meinte hierzu: „Es war zutiefst unsolidarisch und auch unpatriotisch, keine Masken zu tragen, keinen Abstand zu wahren und damit andere zu gefährden“. Lieber Herr Spahn, das ist gar nicht so schwer zu verstehen. Wenn ich gegen das Essen von Tieren demonstriere, habe ich keinen Burger in der Hand. Und wenn ich gegen die Maskenpflicht protestiere, habe ich keine Maske an. Mit mangelnder Solidarität hat das bei einer Positivenrate von unter einem Prozent und einer Sterblichkeitsrate im Promillebereich auch nichts zu tun. Vielmehr darf man in einer Demokratie bei dieser Faktenlage die Ansicht vertreten, dass das Tragen von Masken unsinnig ist, weil man andere Menschen nicht gefährdet. Weiterhin darf man sich in einer demokratisch freiheitlichen Grundordnung selbst gefährden und Nichtmaskenträger dürfen sich mit Nichtmaskenträgern solidarisieren und sich von mir auch aus umarmen, das ist ihr Risiko. Aktuell können Sie, Herr Spahn, dagegen wenig tun, außer ein Bußgeld erheben, was allerdings von vielen als Abzocke für die Aufbesserung der öffentlichen Kassen angesehen wird. Was das Nichttragen von Masken mit Patriotismus zu tun hat, bleibt Ihr Geheimnis – Sie Patriot!

Festzuhalten bleibt: Ihr müsst keinem sagen, was richtig und was falsch ist, das darf der Mensch in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung selbst entscheiden.

Man darf in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sogar gegen die Demokratie und gegen Freiheit sein. Davon machen viele Politiker gerade regen Gebrauch, sie setzen sich vehement gegen zu viele Freiheiten von Bürgern ein. Zum Glück gibt es noch Verfassungsgerichte, die sagen, was richtig und falsch ist.

Von: Jürgen Fischer -