Der Tagesspiegel berichtet am 28.04.2021 unter der Überschrift „Merkels Impfrechnung erklärt die Vorsicht der Regierung„, dass Lockerungen mit Blick auf den Sommerurlaub von der „Grundinzidenz“, also vom tatsächlichen Infektionsgeschehen, abhängig gemacht werden müssten. „Denn, wenn mehr Menschen vollständig geimpft seien, sei auch die Inzidenz anders zu bewerten. Merkels Rechnung: Wenn 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland geimpft sind und 50 Prozent nicht, bedeutet eine Inzidenz von 100, dass sie tatsächlich bei 200 liegt.“

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Am 20.04.2021 durfte Prof. Dr. med. Uwe Janssens, Leiter der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler, in der Sendung Frontal 21 im ZDF wieder einmal seine Meinung kundtun.

Im Rahmen der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz wies Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, darauf hin, dass die FDP, sofern das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen würde, „nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“ würde (siehe FDP hier).

Prof. Dr. Uwe Janssens bezog sich in der Sendung Frontal 21 auf diese Aussage und äußerte Folgendes: „Ich bin erstaunt darüber, wie fern doch die Äußerungen von Herrn Lindner an dem vorbei gehen, was tatsächlich ist. Und ich könnte mir vorstellen, dass Herr Lindner gar nicht verstehen würde – und es auch nicht verstehen will, was da passiert – und sich hinterm Verfassungsrecht verschanzt.“

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Das ZDF berichtet, dass es für „vollständig Geimpfte und für von Covid-19 Genesene … nach Einschätzung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben“ soll. „Als Vorbereitung für den am Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder wurde ein Eckpunktepapier erstellt“ (siehe ZDF hier).

Unsere Grundrechte gelten für jeden Menschen bedingungslos. Ich zitiere exemplarisch die Auffassung unserer Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Ich muss mir Freiheits- und Grundrechte nicht verdienen, sondern die stehen mir zu und der Staat muss begründen, wenn er dort eingreifen will.“ (siehe ZDF hier)

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Nahezu der gesamte Bundesrat äußert rechtliche und auch verfassungsrechtliche Bedenken am neuen Infektionsschutzgesetz und verabschiedet es im Anschluss trotzdem. D.h., die Beteiligten wissen, dass es nicht rechtskonform ist und dass es erhebliche Mängel gibt, stimmen aber trotzdem zu, wobei eine Enthaltung in diesem Fall ebenfalls als Zustimmung oder zumindest Duldung zu werten ist.

Die Regelungen im Infektionsschutzgesetz werden von völlig willkürlich festgesetzten Inzidenzwerten abhängig gemacht, wobei der Inzidenzwert nach einhelliger Expertenmeinung nur wenig Aussagekraft besitzt. Zudem sind Inzidenzwerte für die Regierung leicht manipulierbar, weil sie unmittelbar von der Anzahl der Tests abhängen und darauf hat die Regierung einen erheblichen Einfluss. Diese Möglichkeit zur Manipulation ist rechtswidrig, weil hierdurch völlig willkürlich freiheitliche Grundrechte eingeschränkt werden können.

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Die Regierungspolitik ist seit dem Beginn der Pandemie überwiegend unsinnig, Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar, die Politik ist fast ausschließlich von persönlichen Interessen machtbesessener und selbstgefälliger Personen getrieben und vor allem zeigen die ergriffenen Maßnahmen keinerlei positive Wirkungen. Ganz im Gegenteil werden ausschließlich Schäden verursacht.

Gesundheitlich und wirtschaftlich wird der Schaden seit einem Jahr von Tag zu Tag größer im Vergleich zu der Entwicklung, die eingetreten wäre, wenn unsere Regierung keine Maßnahmen ergriffen hätte. Noch weitaus größer und kaum zu beziffern, ist der Schaden, der durch entgangene Lebenszeit verursacht wurde und der noch immer weiter ansteigt.

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Der freiheitliche Staat ist am Ende, dank sei dem Zentralkomitee der Bundesrepublik Deutschland. Über ein Jahr Pandemie bedeutet ein Jahr Beschneidung freiheitlicher Grundrechte, unzählige Regelungen und noch mehr Verbote, Einschränkungen und Strafenkataloge. Das dumme Volk muss geschützt werden, denn von sich aus ist es nicht dazu in der Lage. Die Menschen müssen diszipliniert und kontrolliert werden.

Und weil das so ist, schreibt uns ein Club aus Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vor, was wir dürfen und insbesondere auch, was wir nicht dürfen. 

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Aus der Ferne betrachtet wirkt das, was man aus Deutschland hört, wie Nachrichten aus Absurdistan. Meinen Artikel hatte ich am Dienstag, 23.03.2021, fertiggestellt und heute meint Angie, sie hätte sich vertan und rudert zurück.

Aber von vorne: Am 23.03.2021 lautete die Botschaft, Gründonnerstag wird dicht gemacht, angeblich wegen einer dritten Welle. Tatsache ist, dass so viel getestet wurde, wie noch nie zuvor. Tatsache ist auch, dass im Vergleich zum exponentiellen Anstieg der Testungen die Fallzahlen kaum ansteigen. Aber angeblich, so die Aussagen der „Fachleute“ sowie unserer politischen Eliten, gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Testzahlen und der hiermit evozierten dritten Welle, die allenfalls mit einer Welle in der Ostsee bei Windstärke 1 zu vergleichen ist. Die behaupten konsequent, es gäbe KEINEN Zusammenhang. Die Aussage, dass die Erhöhung der Anzahl der Tests nichts mit dem Ansteigen der Fallzahlen zu tun hat, ist faktisch falsch! Und das bedarf nun wirklich keines wissenschaftlichen Nachweises, es reicht, kurz darüber nachzudenken und wem es sich dann nicht erschließt, dem mangelt es an anderer Stelle. Klingt vielleicht arrogant, entspricht aber den Fakten.

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Prof. Wieler vom RKI behauptet in der Pressekonferenz am 12.03.2021, „dass die steigenden Infektionszahlen nichts mit der zuletzt gesteigerten Testaktivität nach der Zulassung von Selbst- und Schnelltests zu tun haben. Auch andere, klinische Indikatoren zeigten einen Anstieg der Infektionsfälle.“ (siehe tagesschau.de hier). Zudem würden die „Inzidenzen bei den Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren „sehr rasant““ steigen (ebenfalls tagesschau.de).

Welche klinischen Indikatoren dies sein sollen, ließ Herr Wieler offen. Soeben (Samstag 13.03. gegen 9 Uhr) wird auf WDR2 darüber berichtet, dass der Anstieg der Inzidenzwerte auch mit den Öffnungen, die es seit letzten Montag in Deutschland geben würde, in Zusammenhang stehen könne.

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Verweilverbote in Düsseldorf, Köln, Hamburg und noch einigen anderen Orten, man darf nicht einmal mehr stehen bleiben oder sich am Rhein auf eine Bank setzen. Ein Großaufgebot an Polizei und unzählige Ordnungsamtsmitarbeiter kontrollieren die Einhaltung dieser irrsinnigen Maßnahme. Teilweise kreisen sogar Polizeihubschrauber über Parkanlagen. Die Inzidenzwerte sind niedrig wie seit Monaten nicht mehr. Weltweit gehen die Corona-Zahlen seit Wochen zurück. Und bei uns werden die Maßnahmen nochmals verschärft. Das ist nicht nur irre, sondern verdeutlicht, in welchem Machtwahn unsere Regierungsvertreter mittlerweile angekommen sind. Die sind völlig berauscht von der Macht, die sie ohne Gegenwehr ausüben können.

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Am 04.01.2021 war der weltweite Stand der wöchentlichen Neuinfektionen mit 5.047.434 am höchsten. Seitdem sind die Neuinfektionen weltweit sukzessiv und extrem deutlich gesunken. Am 15.02.2021 gab es weltweit nur noch 2.457.026 Neuinfektionen pro Woche (Bezugszeitraum, jeweils Vorwoche). In 6 Wochen hat sich folglich die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen auf der Erde mehr als halbiert (siehe WHO hier).

Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der Mutanten extrem gestiegen. Den weisen Worten der vielen Propheten aus dem Reiche der Virologie und der Epidemiologie zufolge wird der Mutantenanteil weiter ansteigen und es wird eine Welle, oder sagen wir besser ein Tsunami mutierter Viren, das Volk überrollen und unser Gesundheitssystem wird kollabieren. Die Prognosen sind gar fürchterlich und vorne dabei sind immer dieselben Protagonisten – mimimimi.

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